Dummschwätzer!

Wenn der Hohepriester des Thesenjournalismus (Urs Paul Engeler) über Rätoromanen oder Bauern herzieht, ist’s ja noch ganz amüsant. Der neueste Erguss zeigt aber mal wieder exemplarisch, was von solchen Artikeln zu halten ist. Strotzt nur so vor Übertreibungen, Halbwahrheiten und Auslassungen. Tönt wie ein Wahlprogramm von Thomas Fuchs.dummschwaetzer.jpg

„Bern ist pleite, aber glücklich“ dies eine der Hauptthemen der aktuellsten Weltwoche Ausgabe, zur Story geht es hier (allerdings nur gegen Bezahlung oder für registrierte Benutzer). Und hier noch ein Auszug mit YB Bezug des neidischen Zürchers (lieber ein halbleeres neues Stadion als gar keines!) > Das in grandioser Selbstüberschätzung an den Rand der Stadt gepflanzte neue Fussballstadion (alt Wankdorf, neu Stade de Suisse) steht, wenn der örtliche Mittelfeld-Verein BSC Young Boys (YB) spielt, meist halbleer und kalt, genau wie das umliegende Quartier, das ein «Entwicklungsschwerpunkt (ESP)» sein soll.

Beruhigungszone Bern
Urs Paul Engeler

Seit 15 Jahren haben die Roten und die Grünen die Bundesstadt im Griff. Die wichtigsten Resultate dieser Politik sind: Strassensperren, autofreie Tage, Finanzprobleme, Gebührenwucher, Steuerflucht. Bern ist zum Magnet für Autonome, Arme, Auszubildende und Alkoholiker geworden.

Die Warnung gilt für alle Frauen, die sich auf dem Territorium der Stadt Bern aufhalten wollen: Wenn ein gut 50-jähriger, schlechtrasierter Mann Sie mit dem Spruch «Ich habe den schnellsten Finger von ganz Europa» anmacht oder mit der Anzüglichkeit «Mit Ihnen mache ich den Flickflack retour» oder mit der Prahlerei «Wenn eine Frau mit mir Sex gehabt hat, bringt sie sich um, denn sie weiss, es gibt nichts Besseres mehr», dann hat es keinen Sinn, zu den Behörden zu rennen oder gar zum Stadtpräsidenten, denn dieser steht in diesen Fällen vor Ihnen. Wenn er auf dem Weg zu einem der vielen Apéros ist oder von einem Empfang kommt, dann zeigt und dreht er vielleicht seine sozialdemokratische Krawatte: vorne rot, auf der Rückseite eine splitternackte Frau. Es ist auch zwecklos, ein lokales Medium über die merkwürdigen präsidialen Umgangsformen zu informieren. Die Berner Journalisten kennen die Peinlichkeiten, die der lustige Präsident in aller Öffentlichkeit darbietet, und tun das, was sie immer tun, wenn sie die Stadt und die, die sie regieren, nicht loben können. Sie schweigen.

Seit 2004 steht der SP-Mann Alexander Tschäppät, 54, Sohn des legendären Stadtvaters Reynold Tschäppät, der Bundesstadt als Präsident vor. Er hat das Amt und den Titel weniger politisch erarbeitet als über seinen Namen geerbt. In monarchisch-patrizischer Tradition lässt er sich mitten in der Stadt jetzt einen Thronhimmel bauen, einen scheusslichen kunstgläsernen «Baldachin», der vom Sommer 2008 an den Bahnhofplatz überdecken und die vielfach kulturgeschützte Stadt («Unesco-Welterbe», «Kulturgüterverzeichnis des Bundes», «Kantonales Inventar der Kunstaltertümer») weiterverschandeln wird – bis der modische Gag wieder abgerissen wird. In gewohnt undemokratischer Art haben die Behörden, als sie 2005 ihr Denkmal durchpeitschten, das Stimmvolk nicht darüber informiert, dass der Zusatzhimmel, der den Horizont beschränkt und gemäss Gutachter die Sicht auf die Mitwelt verzerrt, die rechtlichen Vorgaben des Denkmalschutzes verletzt. Die lokalen Medien, immer bestrebt, die Regierung zu schützen, unterdrückten diese Wortmeldungen sogar in den Leserbriefspalten. Wohl nur deshalb haben die Bürger den Irrsinn hauchdünn bis zufällig gebilligt, mit 51 Prozent der Stimmen und einem Ja-Überschuss von lediglich 923 Stimmen.
Für den motorisierten Verkehr verboten!

Der seriöse Regierungsstatthalter Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) hat die Beschwerden gegen das Baldachin-Projekt genau geprüft und aufgrund eines Gutachtens des ETH-Professors Georg Mörsch (von Graffenried: «Von eindrücklicher Deutlichkeit») die Baubewilligung nachträglich verweigern müssen. Doch juristische Korrektheit bedeutet in ganz Bern nicht mehr viel. Die kantonale Baudirektorin Barbara Egger (SP) hob den Fachentscheid nach dem Begehren ihrer städtischen Genossen umgehend wieder auf. Die Expertenmeinungen über den Grad der Zerstörung der geschützten Altstadt gingen auseinander, schrieb sie, und das Volk habe es schliesslich so gewollt. Nun wird im Zentrum gebaggert, aufgerissen, gehämmert, betoniert.

Was in diesem Fall gar die Grünen erfreut, die ansonsten jede Bautätigkeit kriminalisieren. Denn die 80 Millionen für den Bau des Betthimmels und die Umgestaltung des Bahnhofplatzes haben eine durchaus erwünschte Nebenwirkung: Das ganze Areal bleibt ein langes Jahr lang für den Durchgangsverkehr gesperrt. Bereits heute quälen sich Auto-, Mofa- und Velofahrer über die zentrale Achse, die systematisch zu einem gefährlichen Slalomkurs verengt wurde. Bald wird der Zustand erreicht sein, den die rot-grüne Mehrheit als ihr autofreies Paradies sieht: Bern zu! Für den motorisierten Verkehr verboten!

Zumindest theoretisch, denn faktisch fahren die Autos und Töffs einfach kilometerlange Umwege, um zu ihrem Ziel zu gelangen. Real ruhen nur die als letzte Schreie der fortschrittlichen Berner Öko-ÖV-Politik gefeierten 22 Gas-Busse. Die Ungetüme, quersubventioniert aus dem Öko-Fonds des städtischen Elektrizitätswerks, bocken, stocken und setzen bisweilen ganz aus und müssen alle wieder zurück in die Fabrik. Für die Übergangszeit bis zum urbanen Ideal forcieren die Behörden, wo frühere Tempo-30- und IG-Velo-Aktivisten Chefpositionen besetzen, die «Begegnungszonen (BGZ)». Bern, so lautet die Losung der vielen beamteten Verkehrsbeschränker, müsse bei der Schaffung von BGZ «unter den Schweizer Städten eine Vorreiterrolle» einnehmen. In Zahlen bedeutet dies, dass 41 Strassen bereits zu «möblierten und markierten Spielflächen und Treffpunkten» umgewandelt und für den Durchgangsverkehr faktisch gesperrt sind (Tempo 20 und absolutes Fussgängerprimat). Wo der Verkehr dennoch zu häufig und zu schnell rollt, wird mit «Spielsymbolen, Farbbelägen, Sitzmöglichkeiten und mobilen Info-Stellen» nachgerüstet. Neun weitere Auto- und Töffsperren stehen kurz vor der Realisierung. Und die Verkehrsplaner ermuntern Private mit farbigen Flyern und Broschüren, weitere Projekte einzureichen. Das Endziel des «neuen Wegs», wie das «Mobilitätsmanagement (MM)» gerühmt wird, ist offenbar die flächendeckende Begegnungszone Bern.
Autonome Republik Bern

Wo Autos sich trotzdem durchzwängen könnten, werden versenkbare Metallpoller eingepflanzt, die den Weg nur freigeben, wenn Berechtigte sich mit Badge ausweisen. Vier dieser Blockade-Systeme (Kosten um die 100000 Franken, je nach Ausgestaltung) sind bis zur Stunde montiert; ein fünftes teures Pfostenwehr soll das ganze Mattequartier an der Aare verrammeln.

Allerdings wirken diese Pfahlbauten nur punktuell. Also zielen die Berner darauf, den verhassten motorisierten Individualverkehr mit Zahlhäuschen an allen Zufahrtsstrassen aufzuhalten, d.h. mit hohen Gebühren generell vom Stadtgebiet zu verbannen. Zwar ist der Wegzoll oder das «Road-Pricing», wie die Methode vornehmer genannt wird, laut Bundesverfassung ausdrücklich verboten. Doch dies kümmert das Stadtparlament wenig; es will vorreiten und verlangt verbindlich die Einführung einer speziellen Berner Maut. Zusammen mit der rot-grünen Kantonsregierung werden gegenwärtig die Möglichkeiten der Errichtung einer Verkehrs-Hochpreiszone evaluiert.

So, als sei die Stadt Bern eine autonome Republik und gelte das schweizerische Verdikt von 2003 nichts, wollen die roten Grünen und grünen Roten auf dem Stadtgebiet per Sonderrecht auch vier autofreie (Sonn-)Tage durchsetzen. Zwar haben die Fachgremien errechnet, dass der lufthygienische Gewinn allerhöchstens minimal ist, weil die Autobahnen um Bern und in Bern nicht verbarrikadiert werden dürfen. Sogar der Gemeinderat (Exekutive) steht dem Abenteuer skeptisch gegenüber, doch der Stadtrat, der bisweilen in der Manier eines Jugendparlaments politisiert und diese Forderung bereits einmal unterstützt hat, will die temporäre Schliessung der Kleinstadt als «starkes Signal» für die Schweiz und die Welt und den Klimaschutz, für Mensch und Tier und überhaupt durchsetzen. Bern wird temporär zur verbotenen Stadt.

Eine Errungenschaft, die exportiert werden soll. Auf dem Areal der Nachbargemeinde Ostermundigen besitzt die Stadt noch etwas Land. Die 203000 Quadratmeter werden nicht etwa zum bestmöglichen Preis am freien Markt verkauft, sondern an den ökologischsten Anbieter. Während eines Jahres darf die Hälfte des Baulands nur unter der Bedingung abgetreten werden, dass dort eine autofreie Siedlung erstellt wird. Investoren, die den Anachronismus akzeptieren, sind indes noch nicht aufgetaucht.
Ein Magnet für allerlei Abhängige

Seit 1992 wird die Bundesstadt von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Bern ist damit der Prototyp dieser linksurbanen Koalition, die in der Zwischenzeit fast alle Schweizer Städte erobert hat. Die Bilanz ist nicht berauschend. Der Gemeinderat, wenig repräsentativ zusammengesetzt aus zwei SP-Leuten, einer Rotgrünen und zwei Vertretern der schwächelnden FDP, weiss zurzeit nicht einmal, wie er die vielen Überstunden der Polizisten abzahlen soll. Der forcierte und hochgelobte öffentliche Verkehr ist von sehr bescheidener Qualität: nur Rang 15 unter den Schweizer Städten gemäss einer Erhebung von Umweltorganisationen. Die Fasnacht wird zur Bühne von immer roherer kollektiver Gewalt. Schiessereien, Messerstechereien, Verletzte auf offener Strasse: Die (mangelnde) Sicherheit wird von den Bewohnern derzeit als Hauptproblem empfunden.

Das in grandioser Selbstüberschätzung an den Rand der Stadt gepflanzte neue Fussballstadion (alt Wankdorf, neu Stade de Suisse) steht, wenn der örtliche Mittelfeld-Verein BSC Young Boys (YB) spielt, meist halbleer und kalt, genau wie das umliegende Quartier, das ein «Entwicklungsschwerpunkt (ESP)» sein soll.

Die Stadt ist auch nicht im Stande, auch nur eine Tranche der Schulden von immer noch 205,5 Millionen Franken abzutragen, wie der Kanton dies verbindlich fordert. Sie bettelt bei der Kantonsregierung um Fristerstreckung, welche die rot-grüne Kantonscrew der rot-grünen Stadtcrew auch gewährt. Zwei Jahre lang, eventuell auch vier werden keine Altlasten abgebaut. Es droht ein Zustand, der bereits Ende der neunziger Jahre, als die heutige linksgrüne Nationalrätin Therese Frösch die Stadtkasse betreute, nur ganz knapp abgewendet werden konnte: die Zwangsverwaltung durch den Kanton.

Gleichwohl rühmt die Stadt sich einer neugewonnenen Attraktivität und vermeldet, nachdem die letzten Jahre von einer Stadtflucht geprägt waren, auf ihrer Homepage per Ende 2006 den «zweitgrössten Bevölkerungszuwachs der letzten 45 Jahre»: plus 461 auf 127882 Personen. Nur bescheren diese Zuwanderer, die den früheren Schwund korrigieren, mehr Kosten als Segen. Der städtische Finanzverwalter Charles Pfister bemüht sich zwar, die Steuereinnahmen als «stagnierend» darzustellen, was in der wirtschaftlichen Boomphase und im Vergleich zu den andern öffentlichen Kassen, die Rekorderträge vermelden, bereits ein miserables Ergebnis ist. Die Wirklichkeit ist jedoch wesentlich bitterer. Die Hälfte der Zuzüger bezahlt keinen Rappen Steuern, während immer mehr Gutsituierte die Steuerhölle fluchtartig verlassen. Im Jahr 2005 wurde der Wanderungsverlust auf 4,5 Millionen Franken (Steuerertrag) beziffert. Für das letzte Jahr sagt Finanzchef Pfister kurz vor der offiziellen Präsentation der Zahlen nur: «Keine Trendwende.»

Als kleinen Erfolg können die Geldeintreiber vermelden, dass die bundesrätlichen Wochenaufenthalter bald die Hälfte ihres Salärs in Bern versteuern müssen – bis die Magistraten umziehen. Der Kampf mit dem Europäischen Fussballverband (Uefa) um die Besteuerung der Prämien, die bei internationalen Spielen im Stade de Suisse ausgeschüttet werden, geht ins zweite Jahr und dürfte zur Folge haben, dass auch die Uefa Bern künftig umspielen wird.

Ohne vorzeigbaren Erfolg, aber krampfhaft bemüht sich eine 600-köpfige Vereinigung von «Bärnfans», das ramponierte Image zu polieren. Der Klub, dem als erster Lockvogel ebenfalls Stadtpräsident Tschäppät vorsteht, wirbt sogar auf Zürcher Plakatwänden. Die Botschaften auf der mageren Homepage, die öffentlich macht, dass das Projekt Bern ein Problem hat (www.werde-baernfan.ch), stimmen eher ratlos: «Ich bin Bärnfan, weil alles, was man über diese Stadt sagt, stimmt.»

Sei’s drum: Bern bleibt Magnet für Autolose, Autonome, Arme, Auszubildende, allerlei Abhängige und Alkoholiker. Letzteren hätte die fürsorgliche Stadtregierung an erster Adresse im Zentrum, an der Effingerstrasse vis-à-vis dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), ein gemütliches «Alki-Stübli» einrichten wollen. Nach Protesten zügeln die Süchtigen nun in einen oder mehrere Container beim Bahnhof. Das Berner «Fixerstübli» an der Hodlerstrasse ist bis weit über die Region hinaus bekannt und derart beliebt, dass die entnervten Heroinverteiler die Zahl ihrer Kunden auf 100 beschränkt haben. Die 50 bis 100 abgewiesenen Fixer bauen nun gegenüber, auf dem Areal der rechtsfreien Zone «Reithalle», zu der die Polizei keinen Zutritt hat, eine neue offene Drogenszene auf. Das Stadtbild wird noch farbiger. Selbst in der Hochkonjunktur wächst die Zahl der Fürsorgefälle rasant über das budgetierte Mass an, plus acht Prozent pro Jahr. Um die Gesuchsteller zufriedenstellen zu können, waren 2006 namhafte Zusatzkredite nötig.

Aus der leeren Stadtkasse. Die Steuern kann die Stadt nicht mehr erhöhen, ohne die letzten Geldverdiener zu verlieren. Also versucht die Obrigkeit, auf kaltem Weg die Zwangsabgaben zu erhöhen. Die Beseitigung des Abfalls kostet plötzlich dreissig Prozent mehr. Möglich machte es eine nie offen deklarierte Änderung der Berechnungsbasis. Als die Bernerinnen und Berner im letzten Herbst die Art des Stromes wählen durften, stand nirgends im farbigen Prospekt, dass es sich um eine versteckte Preiserhöhung handelte. Ökologisch war die Aktion ein Flop: 74 Prozent wählten den Atomstrom; lediglich 2 Promille der Bewohner der rot-grünen Metropole entschieden sich für alternative Solarkraft (mengenmässig 1 Promille). Doch Hauptzweck der Übung war nicht die Umerziehung des Volks, sondern die Verteuerung des Zwangskonsums. Selbst die bewährte und beliebte AKW-Energie, das billigste Angebot im Sortiment, kostete 12 Prozent mehr als die frühere Misch-Elektrizität.

Preisüberwacher Rudolf Strahm musste einschreiten. Er stoppte – gegen den Willen der freisinnigen Finanzdirektorin Barbara Hayoz! – die behördliche Abzockerei. Die geplagten Bewohner werden demnächst sogar erfahren, dass sie einen Teil des zu viel abgelieferten Geldes zurückerhalten werden. Nicht aus Einsicht der Stadtregierung, sondern auf Druck des eidgenössischen Preiskontrolleurs.
Hanebüchene Gebühren

Interventionen von aussen sind nichts Neues für die Bundesstadt, seit vor zwei Jahren das Bundesgericht die Beleuchtungsgebühren für illegal erklärt hatte, die Nachbarn öffentlicher Kandelaber entrichten mussten. Dass die Bewohnerinnen und Bewohner Berns via Steuern und hanebüchene Gebühren fast alles, was sie haben, dem Gemeinwesen abliefern müssen, streitet Stadtpräsident Alexander Tschäppät nicht einmal ab. Er pflegt den Überweisungsmechanismus mit dem weit ausholenden Verweis auf die begrenzte individuelle Existenz zu relativieren: «Du kannst ja doch nichts mitnehmen!» So gebe, wer noch lebt, was er verdient, der Stadt und ihren Repräsentanten.

Übrigens: Am 11. März wird in Bern gewählt, und zwar ein neues Mitglied der Stadtregierung, ein Nachfolger für den verstorbenen FDP-Gemeinderat Kurt Wasserfallen (FDP). Das Interesse für den bürgerlichen Alibiposten in der ohne viele Rücksichten operierenden Rot-Grün-Koalition ist gering bis überhaupt nicht vorhanden. Es bewerben sich ein Stephan Hügli (FDP) und ein Reto Nause (CVP), der aus dem östlichen Aargau zugezogen ist und nun Berndeutsch radebrecht. Egal, wer von den wenigen, die sich an die Urne mühen, ernannt wird: Die Politik der Stadt wird um keinen Grad bürgerlicher und um kein Jota wirtschaftsfreundlicher. Finanzdirektor Kurt Wasserfallen machte, ohne etwas zu bewegen, seinem Ärger über die verkehrte Richtung der städtischen Politik wenigstens ab und zu verbal Luft. Die Kandidaten, die niemand kennt, versprechen nicht einmal das.

Stapi Tschäppät hat definitiv keinen Kritiker mehr. Das Projekt «Beruhigungszone Bern» ist politisch fixiert.

(c) 2007 by Die Weltwoche, Zürich – E-mail: webmaster@weltwoche.ch

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2 Antworten

  1. Recht hat er. Tschäppät ist nicht tragbar.

  2. […] man sich bei den Berner Young Boys bewusst ist, welchen Einfluss die Leistung des Teams auf die Wirtschaft […]

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